Satzung des Turnverein Elmendorf


Liebe Mitglieder,

 

die derzeit gültige Satzung des Vereins aus dem Jahr 1980 / 1988 ist aufgrund Gesetzesänderungen (BGB, Steuergesetze, Datenschutz) in Teilen überholt und muss daher ergänzt werden. Der Vorstand hat es als sinnvoll angesehen, die Satzung insgesamt neu zu fassen. Der nebenstehende Satzungsentwurf ist unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben (BGB, Abgabenordnung und Datenschutzgrundverordnung) sowie in Anlehnung an die Mustersatzung des Landessportbundes Niedersachsen erstellt worden.

Wir bitten um Kenntnisnahme des Satzungsentwurfes, über den in der demnächst anstehenden Mitgliederversammlung abgestimmt werden soll.

 

Rückfragen bitte an den 1. Vorsitzenden.

Olaf Reitemeyer

 


Satzung des Turnvereins Elmendorf e.V.

§ 1  Name, Sitz, Geschäftsjahr, Verbandsmitgliedschaft

1.    Der Verein führt den Namen Turnverein Elmendorf e.V.

2.    Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Oldenburg

eingetragen.

3.    Der Verein hat seinen Sitz in Bad Zwischenahn – Ortsteil Elmendorf -.

4.    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

5.    Der Verein ist Mitglied im LandesSportBund Niedersachsen e.V.,

im KreisSportBund Ammerland e.V. und in den für die betriebenen Sportarten zuständigen Fachverbänden.

Der Verein erkennt die Satzungen, Ordnungen und Bestimmungen der genannten Verbände als verbindlich an und regelt im Einklang mit diesen seine Angelegenheiten selbstständig.


§  2  Gemeinnützigkeit, Grundsätze

1.    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke

im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

  

2.    Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral und verurteilt

jegliche Form von Gewalt.

 

3.    Die Mitglieder der Vereinsorgane nehmen ihre Aufgaben grundsätzlich

 

ehrenamtlich wahr.


§  3  Zweck des Vereins, Mittelverwendung 

1.    Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports. 

2.    Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch 

-       Förderung sportlicher Übungen und Leistungen,

-       entsprechende Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-,

Übungs- und Kursbetriebes für alle Bereiche, einschließlich

des Freizeit- und Breitensports,

-       die Durchführung eines leistungsorientierten Trainingsbetriebes,

-       die Durchführung von sportspezifischen Vereinsveranstaltungen,

-       die Beteiligung an Turnieren und Vorführungen, sportlichen Wettkämpfen,

-       Aus- / Weiterbildung und Einsatz von vorgebildeten bzw. ausgebildeten

Übungsleitern, Trainern und Helfern,

-       Förderung und Betreuung sportlicher Jugendarbeit.

3.    Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4.    Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

5.    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

6.    Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

7.    Die Mitglieder des Vorstands können für ihren Arbeits- oder Zeitaufwand (pauschale) Vergütungen erhalten. Der Umfang der Vergütungen darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins. 


§  4  Gliederung

1.    Für jede im Verein betriebene Sportart oder für einen bestimmten Kreis von Mitgliedern kann im Bedarfsfall eine eigene, in der Haushaltsführung unselbstständige Sparte gegründet werden.

2.    Der Verein kann sich an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften

 

beteiligen. 


§  5  Mitgliedschaft im Verein       

        Der Verein besteht aus 

1.    ordentlichen Mitgliedern

2.    fördernden Mitgliedern

 

3.    Ehrenmitgliedern


§  6  Erwerb der Mitgliedschaft

1.  Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der/des gesetzlichen Vertreter(s).

Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages, die keiner Begründung bedarf, steht der Antragstellerin / dem Antragsteller die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet. 

2.    Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, ohne sich in ihm sportlich zu betätigen. Für die Aufnahme gelten die Regeln über die Aufnahme ordentlicher Mitglieder entsprechend. 

3.  Ehrenmitglied kann auch eine natürliche Person werden, die nicht Mitglied  des Vereins ist.


§  7  Beendigung der Mitgliedschaft

1.    Die Mitgliedschaft endet

a)    durch Austritt,

b)    mit dem Tod des Mitglieds / Auflösung der juristischen Person,

c)    durch Ausschluss.

2.    Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied

des Vorstands (§ 15 der Satzung).

Er ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer

Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

 

3.    Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden

a)    wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,

b)    wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins,

c)    wegen groben unsportlichen Verhaltens.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Entscheidung hat er dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Sie muss schriftlich innerhalb einer Frist von einem Monat nach Absendung der Entscheidung beim Vorstand eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

 

4.    Ein Mitglied kann weiter ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand sich mit der Zahlung von Beiträgen in Höhe von mehr als einem Jahresbeitrag oder Umlagen im Rückstand befindet. Der Ausschluss kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf den Ausschluss zu enthalten hat, drei Monate vergangen sind.

 

 

5.    Mitglieder, deren Mitgliedschaft erloschen ist, haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche gegen den Verein müssen binnen sechs Monaten nach Erlöschen der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief geltend gemacht und begründet werden.


§  8  Mitgliedsbeiträge, Umlagen 

1.    Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

2.    Zur Deckung besonderer Aufwendungen können Umlagen (Geldleistungen bzw. Sach- und Dienstleistungen) erhoben werden, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

 

3.    Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht und Umlagen befreit.


§  9  Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt,

1.   im Rahmen des Vereinszweckes an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie den Sport im Rahmen der Möglichkeiten in allen Sparten aktiv auszuüben, zu denen sie sich gemeldet haben sowie die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der hierfür bestehenden Bestimmungen zu nutzen. Durch Ausübung des Stimmrechts an den Beschlussfassungen und Beratungen der Mitgliederversammlung und Spartenversammlung teilzunehmen.

2.  vom Verein einen ausreichenden Versicherungsschutz nach den jeweils

gültigen Bestimmungen bei Sportunfall zu verlangen.

 

Die Mitglieder sind insbesondere verpflichtet, sich entsprechend der Satzung

und den weiteren Ordnungen und Bestimmungen des Vereins zu verhalten,

1.  die gegenseitige Rücksichtnahme zu beachten,
die Einhaltung gemeinsamer Wertvorstellungen zu achten,

2.  nicht gegen die Interessen des Vereins zu handeln,

3.  die festgesetzten Vereinsbeiträge und Umlagen zu zahlen,

 

4.  dem Verein Änderungen der Anschrift und Kontoverbindung zeitnah mitzuteilen.


§ 10  Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

1.    die Mitgliederversammlung,

2.    der Vorstand (§ 26 BGB),

 

3.    der Gesamtvorstand


§ 11  Mitgliederversammlung

1.    Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

2.    Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Quartal statt.

3.    Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens zwanzig Prozent aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

 

Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 12, 13 und 14 entsprechend.


§ 12  Zuständigkeit der ordentlichen Mitgliederversammlung 

 Die ordentliche Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für

  -       Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstands,

-       Entgegennahme des Kassenberichts für das abgelaufene Geschäftsjahr,       

-       Entgegennahme des Kassenprüfungsberichts,

-       Entlastung und Wahl des Vorstands,

-       Wahlen in den Gesamtvorstand,

-       Wahl der Kassenprüfer/innen,

-       Abberufung von Mitgliedern des Gesamtvorstandes,

-       Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, Umlagen und deren Fälligkeit,

-       Genehmigung des Haushalts für das laufende Geschäftsjahr,

(gleichzeitig Rahmenplan für das folgende Geschäftsjahr)

-       Beschlussfassung über Satzungsänderungen,

-       Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,

-       Entscheidung über die Aufnahme neuer und den Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen,

-       Ernennung von Ehrenmitgliedern,

 

-       Beschlussfassung über Anträge.


§ 13  Einberufung der Mitgliederversammlung

1.    Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch Aushang im Bekanntmachungskasten des Vereins am Eingang der Turnhalle in der Turngartenstraße in Elmendorf einberufen.

2.    Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich mit Begründung beim Vorstand beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzugeben.

3.    Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

4.    Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden. 


§ 14  Ablauf und Beschlussfassung von Mitgliederversammlungen

 

1.    Die Mitgliederversammlung wird von der 1. Vorsitzenden / dem 1. Vorsitzenden, bei deren/dessen Verhinderung von der 2. Vorsitzenden / dem 2. Vorsitzenden geleitet. Ist keines dieser Vorstandsmitglieder anwesend, so bestimmt die Versammlung die Leiterin / den Leiter mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

2.    Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

3.    Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

4.    Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen

gefasst.

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Schriftliche Abstimmungen erfolgen nur, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt.

Wahlen sind grundsätzlich schriftlich vorzunehmen. Steht nur eine Person zur Wahl, wird offen abgestimmt, es sei denn, auf Antrag wird die schriftliche Wahl beschlossen.

5.    Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

6.    Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der Versammlungsleiterin / dem Versammlungsleiter

und der Protokollführerin / dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

Es soll mindestens folgende Feststellungen enthalten:

- Ort und Zeit der Versammlung

- die Versammlungsleiterin / den Versammlungsleiter

- die Protokollführerin / den Protokollführer

- die Zahl der erschienenen Mitglieder

- die Tagesordnung

- die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung

 

Bei Satzungsänderungen ist/sind die zu ändernde(n) Bestimmung(en) anzugeben.


§ 15  Vorstand (§ 26 BGB)

1.    Der Vorstand gehören an

- die / der 1. Vorsitzende

- die / der 2. Vorsitzende

- die Kassenwartin / der Kassenwart

- die Schriftführerin / der Schriftführer

2.    Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei der genannten Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

 

3.    Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.


§ 16  Zuständigkeit und Beschlussfassung des Vorstands

         1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung

             und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

2. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, durch welche

     - unbeschadet der Gesamtverantwortung des Vorstands - die

    Aufgabengebiete auf die einzelnen Vorstandsmitglieder verteilt werden. 

         3. Der Vorstand kann daneben weitere Ordnungen – z.B. Ehrungsordnung,

             Benutzungsordnung für die Sportstätten - beschließen.

         4. Die Ordnungen sind für die Mitglieder des Vereins zwar verbindlich, aber

             nicht Bestandteil der Satzung.

         5. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen.

             Ihr Arbeitsgebiet und ihre Zusammensetzung sind bei der Berufung

             festzulegen. Sie bestehen bis zur Erledigung der gestellten Aufgabe oder

             bis zur Auflösung durch den Vorstand.

         6. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von der 1. Vorsitzenden /

             dem 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit der 2. Vorsitzenden /

             dem 2. Vorsitzenden einberufen und geleitet werden.

             Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht zwingend notwendig.

             Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren

             und von der Sitzungsleiterin / dem Sitzungsleiter zu unterschreiben.

             Ein Vorstandsbeschluss kann ggf. auf schriftlichem Wege oder

             fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre

             Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

             Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich

             niederzulegen.

7.    Der Vorstand ist beschlussfähig, sofern mindestens drei seiner Mitglieder

             anwesend sind.

             Er beschließt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen

Stimmen.

        8.  Die Sitzungen des Vorstands sind nicht öffentlich.


§ 17  Amtsdauer des Vorstands

1.    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von

              drei Jahren gewählt.

              Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt.

2.    Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet

haben.   

3.    Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig.

4.    Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Annahme des Amtes schriftlich erklärt haben.

5.    Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als

 

Vorstand.


§ 18  Gesamtvorstand 

1.    Dem Gesamtvorstand gehören an

a)    die Mitglieder des Vorstands (§ 15 der Satzung)

b)    die stellvertr. Kassenwartin / der stellvertr. Kassenwart

c)    die Sozialwartin / der Sozialwart

a)    die Spartenleiter/innen

 

b)    die Jugendleiter/innen 


§ 19  Wahlen zum Gesamtvorstand 

1.    Die in § 18 unter Ziffer 1b) bis 1e) genannten Personen werden von

              der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.

              Sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl im Amt. 

 

2.    Im Übrigen gelten § 17 Ziffer 2. bis 5. entsprechend.


§ 20  Zuständigkeit des Gesamtvorstands 

1.    Die in § 17 Ziffer 1b) – 1e) bezeichneten Personen haben die Aufgabe,

              den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach besten Kräften zu

              unterstützen.

              Der Gesamtvorstand

a)    überwacht die Tätigkeit der Sparten,

b)    legt allgemeine Grundsätze für die Vereinsarbeit fest,

c)    erarbeitet Vereinsordnungen ( vgl. § 16 Nr. 3 der Satzung ),

d)    beschließt über Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 7 der Satzung.

2.    Der Gesamtvorstand beschließt in Sitzungen, die von der 1. Vorsitzenden /

dem 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit der 2. Vorsitzenden /

dem 2. Vorsitzenden einberufen und geleitet werden.

3.    Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner

Mitglieder, darunter drei Vorstandsmitglieder nach § 15, anwesend sind.

4.    Bei Bedarf sind die Mitglieder von Ausschüssen mit beratender Stimme

zu den Sitzungen hinzuzuziehen.

5.    Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Vorstand für den

 

              Gesamtvorstand entsprechend anzuwenden.


§ 21  Sparten

1.    Die jeweilige Sparte wird durch den / die jeweilige  Spartenleiter/in geleitet.

Diese(r) regelt und überwacht den Übungs- und Spiel/Wettkampfbetrieb. 

2.    Spartenversammlungen werden bei Bedarf durch den / die Spartenleiter/in

einberufen. 

3.    Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Vorstand entsprechend

 

anzuwenden. 


§ 22  Ernennung von Ehrenmitgliedern

         Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können

         auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

         Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt auf Lebenszeit; sie bedarf einer

 

         Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.


§ 23  Kassenprüfung 

1.    Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren

zwei Personen zur Kassenprüfung.

Diese dürfen nicht Mitglied des Gesamtvorstandes oder eines von ihm

eingesetzten Ausschusses sein.

Wiederwahl ist zulässig.

2.    Die Kassenprüfer/innen haben die Kasse des Vereins einschließlich der

Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und

rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu

erstatten. Die Kassenprüfer/innen erstatten in der Mitgliederversammlung

einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung

der Kassengeschäfte die Entlastung der Kassenwartin / des Kassenwarts

 

und der übrigen Vorstandsmitglieder.


§ 24  Datenschutz 

1.    Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des

Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über

persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein erhoben,

verarbeitet und genutzt.

2.    Die Einzelheiten werden durch eine Datenschutzordnung des Vereins

 

geregelt, die vom Vorstand zu erlassen ist.


§ 25  Auflösung des Vereins und Anfallsberechtigung 

1.    Die Auflösung des Vereins kann in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit der in § 14 Nr. 5   

der Satzung festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die/der

              1. Vorsitzende und die/der 2. Vorsitzende gemeinsam

vertretungsberechtigte Liquidatoren ( Abwicklung der Vereinsauflösung ). 

Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. 

2.    Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Bad Zwischenahn, die

es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder

 

kirchliche Zwecke zu verwenden hat.